Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

• LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

  Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …

  Auszug aus LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17

  Es ist nicht überzeugend, den maßgeblichen Regelungsgehalt von Art. 18 Abs. 2 S. 1 der Richtlinie 2007/46/EG so zu verstehen, dass die Norm zunächst voraussetze, dass die Übereinstimmungsbescheinigung lediglich in einer Sprache abzufassen sei, und dann als maßgeblichen eigenen Regelungsgehalt festsetzte, dass sie in einer beliebigen Amtssprache der Europäischen Union abgefasst werden könne (so aber letztlich wohl LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017, 3 O 21/17, juris Rn. 200).

  Weiterhin ist auch der maßgebliche Regelungsgehalt von Art. 18 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 2007/46/EG nicht so zu verstehen, dass lediglich Mitgliedstaaten, nicht aber einzelne Käufer eine Übersetzung der Bescheinigung in eine bestimmte Amtssprache verlangen könnten (so aber letztlich wohl LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017, 3 O 21/17, juris Rn. 200).

  Soweit die Beklagte im Übrigen darauf verweist, dass die Software kein Teil des Emissionskontrollsystem sei, weil diese regele, wie viele Gase durch die Abgasrückführung in den Motor zurückgeleitet würden, und daher nicht die ausgestoßenen Immissionen regele, sondern dem vorgelagert deren Entstehung verhindere, ist dies nicht überzeugend, da jedenfalls nach Sinn und Zweck der Regelung das letztlich erfolgte Einwirken auf die Immissionen maßgeblich ist (vgl. auch etwa LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017, 3 O 21/17, juris Rn. 86).

  Eine Vorlage von verschiedenen Fragen in den unterschiedlichen Instanzen wäre nicht prozessökonomisch (vgl. auch LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017, 3 O 21/17, juris Rn. 231 ff.).

• OLG Frankfurt, 23.08.2011 - 6 U 49/11

  Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung

  Auszug aus LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17

  Denn ein Befreiungsgläubiger kann u.a. dann unmittelbar Zahlung des erforderlichen Geldbetrages an sich verlangen, wenn der Ersatzpflichtige die geforderte Herstellung oder überhaupt jeden Ersatz ernsthaft und endgültig verweigert (OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2011, 6 U 49/11 Rn. 24), was die Beklagte mit dem angekündigten Klageabweisungsantrag in der Klageerwiderung vom 31.01.2018 getan hat.
• BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87

  Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …

  Auszug aus LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17

  Denn derjenige, der der juristischen Person gegenübersteht, soll nicht schlechter gestellt werden, als wenn er es nur mit einer einzigen natürlichen Person zu tun hätte (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1998, V ZR 246/87, NJW 1990, 975 [BGH 08.12.1989 - V ZR 246/87] ).

 
• OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

  Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …

  Auszug aus LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17

  Ein ordnungsgemäßes Angebot bei einer Zug-um-Zug-Leistung setzt dabei aber voraus, dass der Schuldner (nur) die ihm gebührende Gegenleistung verlangt und eine Zuvielforderung des Schuldners führt nicht zum Annahmeverzug des Gläubigers (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007, 7 U 196/06, NJW 2008, 925 [OLG Karlsruhe 12.09.2007 - 7 U 169/06] ;… Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 298 Rn. 2).
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …

  Auszug aus LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17

  In seinem Urteil vom 17.04.2008 (Az.: C-404/06, NJW 2008, 1433) hat der EuGH das Verbot von Nutzungsersatz bei dem Nacherfüllungsanspruch in Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG nicht auf den Effektivitätsgrundsatz, sondern auf die konkrete Formulierung und das ausdrückliche Ziel der "Unentgeltlichkeit" der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands in der Richtlinie 1999/44/EG gestützt.
• BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …

  Auszug aus LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17

  Denn der Anspruch war hier inhaltlich nicht auf das positive Interesse, sondern das negative Interesse gerichtet, da es sich um einen deliktischen Anspruch handelt (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2011, VI ZR 325/09, NJW 2011, 1962 [BGH 18.01.2011 - VI ZR 325/09] Rn. 8 ff.).
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17

  Obwohl hier der Bereich des Deliktsrechts vorliegt, in dem die Anwendung der Grundsätze der Wissenszurechnung bei juristischen Personen fraglich sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 [BGH 28.06.2016 - VI ZR 536/15] Rn. 23), ist es dennoch im vorliegenden Fall nach den vorgenannten Grundsätzen unproblematisch und geboten, eine solche Zusammenrechnung vorzunehmen.
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17

  Nachdem der Kläger die maßgeblichen Angaben vorgetragen und so seiner sekundären Darlegungslast genügt hatte, wäre es Sache der Beklagten gewesen, einen höheren Wert der Nutzungen darzulegen und entsprechenden Beweis anzutreten (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, juris Rn. 73).
• OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  Auszug aus LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17

  Denn die Annahme des Updates durch den Kläger kann nicht als seine Zustimmung zu einer Annahme an Erfüllungs statt gewertet werden (OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018, 18 U 134/17, juris Rn. 17 f.).
• LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17

  Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, sittenwidrige Schädigung, …

  Auszug aus LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17

  Als Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG ist im vorliegenden Fall gemäß § 14 Abs. 1 RVG weiterhin nur die Mittelgebühr von 1, 3 gerechtfertigt, da die Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig war, denn es handelt sich im Wesentlichen um die Verfolgung eines deliktischen Anspruchs mit Bezugspunkten zum Kaufrecht, wobei der zugrundeliegende Sachverhalt nicht umfangreich ist, auch wenn die Schriftsätze der Parteien dies sind (vgl. LG Wuppertal Urteil vom 16.01.2018, 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446 Rn. 81).
• BGH, 12.07.1977 - VI ZR 159/75
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
• BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

  Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …
• LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16

  Abgasskandal; Anfechtung; Leasingfahrzeug; Rücktritt; Schadensersatz
• LG Heidelberg, 09.11.2017 - 4 O 123/16

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit einer …

• OLG Köln, 27.09.2019 - 6 U 57/19
  Soweit teilweise ein entsprechender Schutzweck aus Anhang IX der Verordnung Nr. 385/2009/EG entnommen wird (LG Darmstadt, Urt. v. 18.5.2018 - 28 O 250/17 - juris Rn. 33 f.; Harke, VuR 2017, 83, 85;… hierauf ohne weitere Begründung verweisend LG Kleve, Urt. v. 31.3.2017- 3 O 252/16, juris Rn. 80), folgt der Senat dem nicht.

  Ziele" findet: "Die Übereinstimmungsbescheinigung stellt eine Erklärung des Fahrzeugherstellers dar, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmte." Hieraus wird gefolgert, die Vorschriften über die Übereinstimmungsbescheinigung seien insoweit individualschützend, als sie dem Interesse des einzelnen Käufers eines PKW zu dienen bestimmt seien, ein ohne weiteres zulassungsfähiges und auch dauerhaft zulassungsfähiges Fahrzeug zu erhalten (LG Darmstadt, Urt. v. 18.5.2018 - 28 O 250/17, juris Rn. 34).

• OLG Köln, 28.11.2019 - 15 U 93/19
  Soweit teilweise ein entsprechender Schutzzweck aus Anhang IX der Verordnung Nr. 385/2009/EG entnommen wird (LG Darmstadt, Urt. v. 18.5.2018 - 28 O 250/17 - juris Rn. 33 f.; Harke, VuR 2017, 83, 85;… hierauf ohne weitere Begründung verweisend LG Kleve, Urt. v. 31.3.2017- 3 O 252/16, juris Rn. 80), folgt der Senat dem nicht.

  Ziele" findet: "Die Übereinstimmungsbescheinigung stellt eine Erklärung des Fahrzeugherstellers dar, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmte." Hieraus wird gefolgert, die Vorschriften über die Übereinstimmungsbescheinigung seien insoweit individualschützend, als sie dem Interesse des einzelnen Käufers eines PKW zu dienen bestimmt seien, ein ohne weiteres zulassungsfähiges und auch dauerhaft zulassungsfähiges Fahrzeug zu erhalten (LG Darmstadt, Urt. v. 18.5.2018 - 28 O 250/17, juris Rn. 34).

• LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …

  Ein Klageantrag ist regelmäßig so zu verstehen ist, dass das Begehren auch die Verurteilung auf ein Weniger umfasst (LG Darmstadt Urteil vom 28.05.2018 - 28 O 250/17).

 
• LG Offenburg, 30.09.2019 - 3 O 474/18

  Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update

  Das ist darin begründet, dass ein Klageantrag regelmäßig so zu verstehen ist, dass das Begehren des Klägers auch die Verurteilung auf ein Weniger umfasst (LG Darmstadt, Urteil vom 18. Mai 2018 - 28 O 250/17 -, Rn. 79, juris).
• OLG Köln, 08.01.2020 - 6 U 179/19
  Soweit teilweise ein entsprechender Schutzweck aus Anhang IX der Verordnung Nr. 385/2009/EG entnommen wird (LG Darmstadt, Urt. v. 18.5.2018 - 28 O 250/17 - juris Rn. 33 f.; Harke , VuR 2017, 83, 85;… hierauf ohne weitere Begründung verweisend LG Kleve, Urt. v. 31.3.2017- 3 O 252/16, juris Rn. 80), folgt der Senat dem nicht.

  Ziele" findet: "Die Übereinstimmungsbescheinigung stellt eine Erklärung des Fahrzeugherstellers dar, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmte." Hieraus wird gefolgert, die Vorschriften über die Übereinstimmungsbescheinigung seien insoweit individualschützend, als sie dem Interesse des einzelnen Käufers eines PKW zu dienen bestimmt seien, ein ohne weiteres zulassungsfähiges und auch dauerhaft zulassungsfähiges Fahrzeug zu erhalten (LG Darmstadt, Urt. v. 18.5.2018 - 28 O 250/17, juris Rn. 34).

• LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
  Ein Klageantrag ist regelmäßig so zu verstehen ist, dass das Begehren auch die Verurteilung auf ein Weniger umfasst (LG Darmstadt Urteil vom 28.05.2018 - 28 O 250/17).
• LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
  Ein Klageantrag ist regelmäßig so zu verstehen ist, dass das Begehren auch die Verurteilung auf ein Weniger umfasst (LG Darmstadt Urteil vom 28.05.2018 - 28 O 250/17).
• LG Mönchengladbach, 31.07.2019 - 6 O 381/18

  Wie Pferdefleisch in Lasagne - VW im Abgasskandal verurteilt

  Auch der Käufer eines Gebrauchtwagenswagens der hiesigen Art und Güte will nach der Lebenserfahrung kein mangelhaftes Fahrzeug erwerben, auch wenn der Mangel noch beseitigt werden soll (vgl. auch LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17, BeckRS 2018, 8903; LG Darmstadt, Urteil vom 18. Mai 2018 - 28 O 250/17 - juris, LG Mönchengladbach, Urteil vom 08.04.2019, 1 O 119/18).
• LG Cottbus, 06.07.2020 - 1 O 335/18
  Eine Zuvielforderung im Klagantrag ist nach richtiger Auffassung unschädlich (vgl. LG Darmstadt, BeckRS 2018, 10723 Rn. 75 ff; ausführlicher zum Ganzen Niemeyer/König NJW 2013, 3213 ff. m.w.N.).
• LG Düsseldorf, 07.01.2019 - 21 O 126/18
  Ein ordnungsgemäßes Angebot bei einer Zugum-Zug-Leistung setzt dabei voraus, dass der Schuldner (nur) die ihm gebührende Gegenleistung verlangt und eine Zuvielforderung des Schuldners führt nicht zum Annahmeverzug des Gläubigers {OLG Karlsruhe NJW 2008, 925; LG Darmstadt, Urt. v. 18.05.2018 - 28 O 250/17, juris; Palandt/Grüneberg, BGB $ 298 Rn. 2).
• LG Münster, 12.02.2019 - 11 O 298/17
• LG Mönchengladbach, 15.06.2022 - 6 O 396/21

  Dieselskandal: Audi AG wieder für Porsche-Manipulationen schadenersatzpflichtig
• LG Mönchengladbach, 18.08.2021 - 6 O 418/20
• LG Mönchengladbach, 28.07.2021 - 6 O 404/20

  Dieselabgasskandal der Audi AG: Immer wieder der Audi A6 Avant 3.0 TDI!
• LG Mönchengladbach, 26.05.2021 - 6 O 376/20
• LG Mönchengladbach, 13.01.2021 - 6 O 375/19